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Kodlogy Technologies GmbH
Quellenstraße 79-83/6-7
1100 Wien Österreich

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Firma Kodlogy Technologies GmbH

1. Vertragsumfang und Gültigkeit
1.1. Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich und
firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenem Umfang.
Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte
Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.
1.2. Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten
AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht. Auf die Bedeutung des Schweigens wird der
Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
2. Leistung und Prüfung
2.1. Gegenstand eines Auftrages kann sein: – Ausarbeitung von
Organisationskonzepten – Global- und Detailanalysen – Erstellung von Individualprogrammen – Lieferung von Bibliotheks-
(Standard-)Programmen – Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte – Erwerb von
Werknutzungsbewilligungen – Mitwirkung bei der Inbetriebnahme
(Umstellungsunterstützung) – Telefonische Beratung – Programmwartung – Erstellung von
Programmträgern – Support – Sonstige Dienstleistungen
2.2. Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom
Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel.
Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der
Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt.
Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet,
liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.
2.3. Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung,
die der Auftragnehmer gegen Kostenberechnung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und
Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung (Pflichtenheft)
ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen.
Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.
2.4. Individuell erstellte Software bzw.
Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket einer
Programmabnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem
Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der vom
Auftragnehmer akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der unter Punkt
2.2. angeführten zur
Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Auftraggeber den
Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten
Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auftraggeber gilt die
Software jedenfalls als abgenommen. Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten
Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer zu melden, der um rasche mögliche
Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der
Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.
2.5. Bei Bestellung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen bestätigt der Auftraggeber mit der
Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.
2.6. Sollte sich im Zuge der
Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß
Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem
Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die
Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann der Auftragnehmer die Ausführung ablehnen. Ist die
Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen
Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten.
Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige
Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.
2.7. Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und
Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftraggeber gewünschte
Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftraggebers.
2.8. Ausdrücklich weisen wir daraufhin, dass eine barrierefreie Ausgestaltung (von
2.9. Der Auftragnehmer garantiert bei seinen Dienstleistungen eine verfügbare Betriebszeit (Uptime) von mindestens 85%.
Bei Ausfällen durch Angriffe, wie zum Beispiel DoS oder DDoS, von außen auf das
Datacenter, Hosting, die verwendeten Server oder Domains (DNS), trifft den Auftragnehmer keine Schuld.
Die Zeit in der die genannten Ausfälle stattfinden. wird nicht in die garantierte Uptime miteinbezogen.
3. Support
3.1. Der kostenfreie Support beläuft sich ausschließlich auf ein Ticketsystem oder
Support per E-Mail. Dies kann an jedem Wochentag erfolgen, jedoch wird es nur innerhalb der
Geschäftszeiten bearbeitet und spätestens nach 24 Stunden beantwortet.
3.2. Telefonische Unterstützung, Vor-Ort-Beratung, sowie Support außerhalb der
Geschäftszeiten sind kostenpflichtig (ausgenommen Ticketsystem und Support per E-Mail).
Technische Anfragen werden über das Ticketsystem oder E-Mail spätestens innerhalb der
Geschäftszeiten des nächsten Werktages, nach Eingang bearbeitet. Die jeweiligen Tarife sind aus der aktuellen
Preisliste auf der Homepage www.kodlogy.at zu entnehmen. Ausnahmen hierbei können im jeweiligen Nutzungsvertrag geregelt werden.
4. Preise, Steuern und Gebühren
4.1. Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag.
Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle des Auftragnehmers. Die Kosten von
Programmträgern (z.B. CD’s, Magnetbänder, Magnetplatten,
Floppy Disks, Streamer Tapes, Magnetbandkassetten usw.) sowie allfällige
Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.
4.2. Bei Bibliotheks- (Standard)-Programmen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise.
Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische
Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet.
Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht vom
Auftragnehmer zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.
4.3. Die Anfahrtskosten werden dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt.
Wegzeiten gelten als Arbeitszeit. Die Kosten hierfür sind aus der aktuellen Preisliste aus unserer
Startseite „www.kodlogy.at“ zu entnehmen.
5. Liefertermin
5.1. Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten.
5.2. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der
Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und
Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung lt. Punkt
2.3. zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt.
Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und
Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom
Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen.
Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.
5.3. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt,
Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen. 6. Zahlung
6.1. Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14
Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar.
Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungenen analog.
6.2. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei
Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene
Akzepte fällig zu stellen.
6.3. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Reali-sierungen in Teilschritten) umfassen, ist der
Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
6.4. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw.
Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer.
Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt den Auftragnehmer, die laufenden
Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der vollständige
Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen.
6.5. Tritt der Auftragnehmer durch so eine Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen vom
Vertrag zurück, ist er dazu berechtigt, 90 Kalendertage nach Beendigung des Vertrages alle Daten (E-Mails, Kundendaten,
Webseiten- oder Softwaredaten, Datenbanken, etc.) des Auftraggebers, von den eigenen Systemen unwiderruflich zu löschen.
Falls eine Domain durch den Auftragnehmer zur Verfügung gestellt wurde, wird diese sofort gekündigt.
6.6. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger
Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurück zu halten.
7. Urheberrecht und Nutzungsrechte 7.1. Der Auftragnehmer erteilt dem Auftraggeber nach Bezahlung des vereinbarten
Entgelts ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich begrenztes
Recht die Software oder webbasierte Software für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen
Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden, sämtliche auf der Grundlage des
Vertrages des Auftragnehmers erstellten Arbeitsergebnisse zum eigenen, internen Gebrauch innerhalb der Vertragsdauer zu nutzen.
Sämtliche sonstige Rechte verbleiben beim Auftragnehmer. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der
Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der
Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle
Genugtuung zu leisten ist.
7.2. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke durch den Auftraggeber, ist nur mit
Absprache und schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers gestattet. Alle Urheberrechte an den vereinbarten
Leistungen (Programme, Dokumentationen, etc.) stehen ausschließlich dem Auftragnehmer zu. Bei Verstoß wird eine
Pönale in der Höhe von € 500.000,- (fünfhunderttausend Euro) verhängt.
7.3. Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der
Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenvergütung beim Auftragnehmer zu beauftragen.
Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß
Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden.
Für solch eine Dekompilierung muss der Auftragnehmer schriftlich zustimmen. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.
7.4. Wird dem Auftraggeber eine Software zur Verfügung gestellt, deren Lizenzinhaber ein Dritter ist (zB Standardsoftware von
Microsoft), so richtet sich die Einräumung des Nutzungsrechts nach den Lizenzbestimmungen des Lizenzinhabers (Hersteller).
8. Rücktrittsrecht und Kündigungsfrist 8.1. Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten
Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der
Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden
Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen
Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.
Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die
außerhalb der Einflussmöglichkeit des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer von der
Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.
8.3. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich.
Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das
Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten
Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.
8.4. Die Kündigung des Nutzungsvertrages kann nur schriftlich, nach
Ablauf der Mindestvertragsdauer (MVD), bei Quartalsende erfolgen. Es ist eine Kündigungsfrist von drei (3) Monaten einzuhalten.
Die Laufzeit der MVD beginnt mit Übergabe der Dienstleistungen an den Auftraggeber. 9. Gewährleistung, Wartung, Änderungen
9.1. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Software die in der dazugehörigen
Dokumentation beschriebenen Funktionen erfüllt, sofern die Software auf dem im Vertrag beschriebenen Betriebssystem oder
Webbrowser genutzt wird.
9.2.1. Voraussetzung für die Fehlerbeseitigung ist, dass
– der Auftraggeber den Fehler ausreichend in einer Fehlermeldung beschreibt und diese für den
Auftragnehmer bestimmbar ist; – der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle für die Fehlerbeseitigung erforderlichen
Unterlagen zur Verfügung stellt; – der Auftraggeber oder ein ihm zurechenbarer Dritter keine Eingriffe in die
Software vorgenommen hat; – die Software unter den Bestimmungsmäßigen Betriebsbedingungen entsprechend der
Dokumentation betrieben wird.
9.2.2. Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor
Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der
Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.
Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen.
9.2.3 Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten
Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche vom
Auftragnehmer zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom
Auftragnehmer durchgeführt.
9.3. Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und
Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen,
Änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die
Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom
Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.
9.4. Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße
Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, vom Webbrowser ausgehenden Fehlern und Restriktionen,
Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und
Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere
Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.
9.5. Für Programme,
die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer.
9.6. Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender
Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche
Programm lebt dadurch nicht wieder auf.
9.7. Gewährleistungsansprüche verjähren in sechs (6) Monaten ab Übergabe.
9.8. Der Auftragnehmer ist berechtigt, unter V kündigung von mindestens zwei (2) Stunden, Wartungsarbeiten oder
Aktualisierungen am System durchzuführen. In dieser Zeit können die Leistungen nicht verwendet werden.
Es wird versucht einen für den Auftraggeber günstigen Zeitpunkt dafür zu finden. Ausnahmen sind dringende
Arbeiten die getätigt werden müssen um die Sicherheit des Systems zu bewahren.
9.9. Um die in Punkt 8.8. genannten Arbeiten und Fehlerlösungen durchzuführen, ist der
Auftragnehmer, dessen Mitarbeiter oder eine andere vom Auftragnehmer
beauftragte Firma, dazu berechtigt, die Daten (Login-Daten, Datenbanken, Dateien, etc.) zu lesen und zu verwenden.
10. Haftung
10.1. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben
Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückzuführen sind. Im
Falle von verschuldeten Personenschäden haftet der Auftragnehmer unbeschränkt.
10.2. Die Haftung für mittelbare
Schäden – wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind,
Datenverluste oder Ansprüche Dritter – wird ausdrücklich ausgeschlossen.
10.3. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit
Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
10.4. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die and den bereitgestellten Leistungen durch schädliche Software,
Viren, Malware, etc. entstehen.
10.5. Falls eine Hardware bereitgestellt wird, obliegt die Gewährleistung und Garantie hier bei dem Hersteller der Hardware.
10.6. Bei fertiggestellten Netzwerklösungen, haftet der Auftragnehmer nicht für Komplikationen oder
Sicherheitslücken, die durch Firewall oder sonstigen später durchgeführten Netzwerkeinstellungen entstehen.
10.7. Sofern der Auftragnehmer das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem
Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der
Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab.
Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.
10.8. Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung für den Verlust von
Daten abweichend von Punkt 9.2 nicht ausgeschlossen, jedoch für die Wiederherstellung der
Daten begrenzt bis maximal EUR 10 % der Auftragssumme je
Schadensfall, maximal jedoch EUR 15.000,-. Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gewährleistungs- und
Schadenersatzansprüche des AG -gleich aus welchem Rechtsgrund- sind ausgeschlossen.
10.9. Bei Verwendung von illegalen Inhalten innerhalb der dargebotenen Software haftet alleinig der Auftraggeber.
Der Auftragnehmer behält sich das Recht, ohne Vorwarnung die gebotenen Dienstleistungen einzustellen. In so einem
Fall sind die restlichen Monatsraten der Mindestvertragsdauer auf einmal spätestens in zwei Wochen zu bezahlen. 11. Cookies
11.1. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass durch den Auftraggeber bereitgestellten Webseiten oder webbasierten
Softwares, Cookies auf den verwendeten Geräten gespeichert werden. Der Auftraggeber trägt die eigene Verantwortung, die Benutzer des
Systems und seine Kunden über die Verwendung von Cookies zu informieren. 12. Loyalität / Konkurrenzverbot
12.1. Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der
Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und zwölf (12) Monate nach
Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet,
pauschalierten Schadenersatz in der
Höhe eines Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen.
12.2. Vertriebspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
Der Vertriebspartner darf während der Partnerschaft und zwölf (12) Monate danach keine gleichen oder ähnlichen
Softwareprodukte vertreiben.
12.3. Bei Nichteinhaltung des Punktes 10.2. wird eine Pönale in einer Höhe von € 50.000,- (fünfzigtausend Euro) verhängt. 13. Geheimhaltung
13.1. Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 6 des Datenschutzgesetzes einzuhalten. 14. Sonstiges
14.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden,
so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken
, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommt.
14.2. Ändert der Auftragnehmer den Firmennamen oder die Rechtsform, gelten die neuen AGB und alle Verträge mit dem neuen
Firmennamen und/oder der neuen Rechtsform. Voraussetzung hierfür ist, der Auftragnehmer will den Vertrag weiterhin aufrechterhalten.
14.3. Bei Firmenübergabe des Auftraggebers an eine andere Person oder Partei, bleibt der
Vertrag weiterhin aufrecht und es gilt die festgelegte Mindestvertragsdauer. 15. Werbeinhalte / Referenz
15.4. Sofern nicht im Nutzungsvertrag anders angeführt, hat der Auftragnehmer das Recht,
Werbungen innerhalb der Software zu platzieren. Über Werbungen, die auf Software von
Drittanbietern angezeigt werden, hat der Auftragnehmer keine Haftung.
15.5. Sofern nicht im Nutzungsvertag anders angeführt, behält der
Auftragnehmer sich das Recht, den Auftraggeber (Firmenname, Firmenlogo und Webseiten-URL), kurze
Projektinformationen, eine Ansicht des abgeschlossenen Auftrages und einen Rückverweis als Referenz auf den eigenen
Webseiten und sozialen Netzwerken anzuzeigen.
16. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein
oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.
Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
17. Anwendbares Recht / Gerichtsstand Der abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien – Innere Stadt. 18. Schlussbestimmungen
18.1. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen
Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird.
Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den
Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des
Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das
Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.